AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Schülke & Mayr Ges.m.b.H, Österreich
1. Geltungsbereich (Stand: Mai 2012)

 

(1.1) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder unsere AGB
ergänzende bzw. von diesen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die
Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.


(1.2) Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.


(1.3) Alle Vereinbarungen, welche zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich festzuhalten.


(1.4) Unsere ABG gelten nur gegenüber Unternehmer im Sinne des Unternehmergesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

 

2. Angebot/ Angebotsunterlagen


(2.1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.


(2.2) Bestellungen erlangen gegenüber uns durch schriftliche oder gedruckte Auftragsbestätigung bzw. durch die Übersendung einer Rechnung oder die Übersendung eines Lieferschein Verbindlichkeit. Angebote können von uns innerhalb von 2 Wochen angenommen werden.


(2.3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


3. Preise/ Zahlungsbedingungen

 

(3.1) Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend. Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse, insbesondere der Löhne, Frachten, Versicherungskosten, Zölle und sonstigen Abgaben sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preise zu berechnen. Falls der Besteller dieser Preisberechnung schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht, ist dieser zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Handelt es sich jedoch um ein Dauerschuldverhältnis, so ist dem Besteller dieses Rücktrittsrecht nicht eingeräumt.


(3.2) Die Berechnung des Preises erfolgt in Euro. In den Preisen ist die jeweils gesetzlich vorgesehene Umsatzsteuer nicht enthalten, diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.


(3.3) Unsere Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto, sonst binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen für von uns erbrachte Dienstleistungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.


(3.4) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, gelten 12% Verzugszinsen p.a. als vereinbart. Sollte uns aufgrund des Zahlungsverzuges ein höherer Schaden entstehen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

4. Versand und Gefahrenübergang


(4.1) Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich „ab Lager Wien“ - wir behalten uns jedoch nach Information die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Bei
nachträglichen Änderungen des Bestimmungsortes auf Wunsch des Bestellers oder – sofern dieser eine spezielle Versandart verlangt – trägt der Besteller alle daraus entehenden Mehrkosten; dies gilt auch dann, wenn aus wichtigen Gründen nicht „ab Lager Wien“ geliefert werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware eine besondere Versandart erforderlich ist.


(4.2) Die Gefahr des Versandes geht in allen Fällen, auch sofern wir aufgrund besonderer Vereinbarung die Versandkosten tragen, mit Bereitstellung der Ware in unserem Lager auf den Besteller über. Der Besteller hat auch das Risiko von Bruch und Schwund ab Übergabe an den Transporteur und während des Versandes zu tragen.


(4.3) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung (insbesondere bei Versand von Gefahrgut) eindecken; die daraus anfallenden Kosten trägt der Besteller.

 

5. Lieferung

 

(5.1) Sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, sind wir zur Lieferung erst nach Zahlungseingang verpflichtet. Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen, wenn wir über den Rechnungsbetrag verfügen können. Zahlungen durch Scheck gelten erst mit der Gutschrift als eingegangen.


(5.2) Sollten wir uns zur Vorleistung verpflichtet haben, sind wir, wenn nach Vertragsabschluß begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des
Bestellers auftreten oder erkennbar werden, berechtigt, die Vorleistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder Sicherheit geleistet wurde.


(5.3) Krieg, Streiks, Aussperrungen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Feuerschäden und behördliche Verfügungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, welche den
Versand oder die Lieferung der Ware behindern, entbinden uns für die Dauer der Störung von der Verpflichtung der Lieferung.


(5.4) Sind wir mit der Lieferung in Verzug, hat der Besteller eine angemessene Nachfrist verbunden mit einer Rücktritterklärung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf
dieser Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei wir diesfalls nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursachte Schäden
haften.


(5.5) Sollte ein Fixgeschäft vereinbart worden sein, gilt Pkt. 5.4 nicht.


(5.6) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.


(5.7) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 

6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

 

(6.1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ausschließlich dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt, also konnex ist.


7. Gewährleistung

 

(7.1) Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gem. Pkt.§§ 377,378 UGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Als ordnungsgemäß gelten Mängelrügen nur dann, wenn sie schriftlich unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und der auf den Packungen befindlichen Signierungen erhoben werden. Ware mit gerügtem Mangel darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgestellt werden.


(7.2) Die Übernahme der Ware durch Spediteure oder Frachtführer gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis einer einwandfreien Verpackung.


(7.3) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.


(7.4) Die Produkte werden mit dem bei normalem Gebrauch vorausgesetzten Eigenschaften geliefert.


(7.5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche von Ersatz von Mangel- und Mangelfolgeschäden.


(7.6) Soweit sich nachstehend (Pkt. 7.7 u. 7.8) nicht anders ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.


(7.7) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.


(7.8) Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie ausgeschlossen.


(7.9) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gewerberechtlichen
Geschäftsführer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


8. Eigentumsvorbehalt


(8.1) Alle Warenlieferungen bleiben bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises und bis zum Begleichen eines etwa zu Lasten des Bestellers sich ergebenden
Kontokorrentsaldos Eigentum von uns. Der Besteller ist zur Verfügung über die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbereich berechtigt. Von einer Pfändung
oder sonstigen Beschlagnahme durch Dritte ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Produkte gegen Schaden zu
versichern. Seine Forderungen aus diesen Versicherungsverträgen tritt er hiermit an uns ab.


(8.2) Eine andere Verwertung der Waren, insbesondere durch Sicherungsübereignung ist dem Käufer nicht gestattet. Die an uns abgetretenen Forderungen können nur mit unserer Zustimmung verpfändet oder an Dritte abgetreten werden.


(8.3) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertraglichen Verpflichtungen nicht, so können wir die Herausgabe der Vorbehaltsware
verlangen und diese anschließend verwerten. Der Käufer hat die Wegnahme zu dulden und uns zu diesem Zweck Zutritt zu seiner Geschäftsräumlichkeit zu gewähren. Diese Vorgangsweise stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Käufer haftet diesfalls für die Differenz zwischen Kaufpreis und tatsächlichem
Verwertungserlös.

 

9. Markenrecht


(9.1) Es ist unzulässig, anstelle unserer Erzeugnisse unter Hinweis auf diese Erzeugnisse Ersatzprodukte anzubieten oder zu liefern sowie in Preislisten und
ähnlichen Geschäftspapieren unsere Produktbezeichnungen, gleichgültig, ob geschützt oder nicht, mit dem Wort „ERSATZ“ in Verbindung zu bringen oder den
Bezeichnungen von Ersatzprodukten gegenüber zu stellen.


(9.2) Es ist ferner unzulässig, bei der Verwendung unserer Erzeugnisse für Fabrikationszwecke oder bei der Weiterverarbeitung unserer Produkte, unserer Marken
auf solcher Ware oder deren Verpackung oder in den dazugehörigen Drucksachen und Werbematerialien ohne unsere vorherige Zustimmung, insbesondere als
Bestandteilsangabe, zu verwenden. Die Lieferung von Erzeugnissen unter einer Marke ist nicht als Zustimmung zum Gebrauch dieser Marke für die daraus
hergestellten Produkte anzusehen.


10. Erfüllungsort

 

Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wien.

 

11. Gerichtsstand


Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien kommt materielles österreichisches Recht zur
Anwendung. Als Gerichtsstand wird das sachlich in Wien in Betracht kommende Gericht als ausschließlich zuständig vereinbart.


12. Datenschutz


Der Besteller gestattet uns, dass seine personenbezogenen Daten – soweit nach DSG zulässig – gespeichert werden.


13. Salvatorische Klausel


Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB nichtig oder rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit und Rechtswirksamkeit aller
anderen Bestimmungen nicht. Anstelle der nichtanwendbaren Bestimmungen gelten solche Bestimmungen als vereinbart, die dem ursprünglichen Zweck der
nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen am nächsten können und am ehesten entsprechen.


 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF

(Ende der AGB)

Produktauswahl

Go!
Kontakt
Ihr direkter Draht zu
schülke
Einfach anrufen:
+43 1 / 523 25 01
Kontakt aufnehmen
Weltweite Adressen